Rechtsprechung
| BAG, 30.07.1971 - 3 AZR 12/71 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,10232) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BAG, 30.07.1971 - 3 AZR 12/71
- BAG, 02.08.1971 - 3 AZR 12/71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 02.05.1970 - 3 AZR 134/69
Wettbewerbsverbot - Wettbewerbsabrede - Karenzentschädigung - Konkurrenzklausel
Auszug aus BAG, 30.07.1971 - 3 AZR 12/71
Ein bedingtes Wettbewerbsverbot, in dem der Arbeitgeber sich vorbehält, im Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten, ist wegen Umgehung des HGB § 74 Abs. 2 unverbindlich (Bestätigung BAG 1970-04-30, 3 AZR 134/69 = BAGE 22, 324 = AP Nr. 26 zu § 74 HGB).2.